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Massive Kritik am Senat: Das erste Jahr Rot-Grün: Die Abrechnung

Bürgermeister Olaf Scholz und Katharina Fegebank.

Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und Katharina Fegebank (Grüne) regieren zusammen.

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Getty Images

Ein Jahr nach der Bürgerschaftswahl zieht die CDU als größte Oppositionspartei ihre Senats-Bilanz – und greift Rot-Grün massiv an. Die MOPO erklärt, was an der Kritik berechtigt ist.

André Trepoll (CDU).

André Trepoll (CDU).

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Sun

Flüchtlinge: „Rot-Grün ist kompromisslos und beratungsresistent in der Flüchtlingsfrage“, sagt CDU-Fraktionschef André Trepoll. Olaf Scholz provoziere mit seiner „Basta-Politik“ den Protest der Bürger und setze so den sozialen Frieden der Stadt aufs Spiel – gerade beim Thema Massenunterkünfte. Zudem sei die „lasche Duldungs- und Rückführungspraxis“ schädlich.
MOPO-Analyse: Dass der Senat kompromisslos agiert, stimmt nicht, wie Beispiele zeigen. Aber: Die Großunterkünfte sind zu Recht umstritten. Zudem ist die Verteilung der Asylheime auf die Stadt sehr ungleich. Scholz hatte versprochen, alle Stadtteile einzubeziehen. Das hält er nicht.  

Verkehr: „Die einseitige Ausrichtung auf den Fahrradverkehr sorgt für Konfrontationen“, so Trepoll. Der wachsende Autoverkehr würde nicht berücksichtigt. „Die Autos von der Straße zu holen hat offensichtlich nicht funktioniert.“ Preissteigerungen bei Nahverkehr und P&R-Gebühren würden ihr Übriges tun.
MOPO-Analyse: Hamburg soll Fahrradhauptstadt werden, dieses Ziel hatte der Senat ausgegeben – und verfolgt es konsequent. Dass das zu Konflikten führt, war klar.

Hafen: „Rot-Grün lässt den Hafen in die Krise schlittern und die maritime Wirtschaft  im Stich“, sagt Trepoll. Der Einbruch beim Containerumschlag zeige, dass der Hafen ein echtes Wettbewerbsproblem habe. „Die Unterfinanzierung der Hafeninfrastruktur durch Kürzungen im Umfang von 33 Millionen Euro trägt ihren Teil dazu bei.“
MOPO-Analyse: Der Senat hat sich in Sachen Elbvertiefung verkalkuliert – und muss immer noch auf ein Urteil warten. Einen Plan B für die Hafenzukunft gibt es zudem nicht. Zu wenig für das „Herz der Stadt“.

Sicherheit: „Rot-Grün lässt Hamburg zur Kriminalitätshochburg mit offener Drogenszene und personell unterbesetzter Polizei werden“, so Trepoll. Spätestens nach den Silvester-Übergriffen sei klar, dass man wieder eine dauerhafte Video-Überwachung an Kriminalitätsschwerpunkten brauche. Wegen der steigenden Kriminalität müssten der Abbau von Haftplätzen gestoppt und 100 zusätzliche Polizeianwärter jährlich eingestellt werden.  
MOPO-Analyse: Kürzungen gab es bei der Polizei keine, mehr Personal wird ausgebildet. Da passt die Kritik nicht. Zudem steigt die Kriminalität nur bei manchen Delikten, etwa Einbruch und Diebstahl. Grund: Banden ziehen durch die  Stadt. Die Polizei versucht gegenzusteuern – mit zu wenig Erfolg.