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Dicke Luft in der Flüchtlingspolitik: Sie bringen den Hamburger Senat in die Klemme

Volksinitiative gegen Großunterkünfte.

Sie meldeten die Volksinitiative gegen Großunterkünfte für Flüchtlinge an: Harald Lübkert, Jasmin Peter und Initiativensprecher Klaus Schomaker (v.l.)

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Röer

Der Senat hätte diesen Schritt am liebsten verhindert. Doch die Gegner von Großunterkünften für Flüchtlinge meldeten jetzt offiziell ihre Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ im Rathaus an. Und sie sammeln ab sofort Unterschriften.

Klaus Schomaker, Sprecher der Initiative, überreichte den zweiseitigen Forderungskatalog mit Begründung an die Senatskanzlei. „Viele Hamburger sind mit den Unterbringungsplänen des Senats sehr unzufrieden“, sagt er. Studien würden belegen, dass Integration nur dann erfolgreich verlaufen könne, wenn maximal 300 Menschen in einer Unterkunft untergebracht seien. Die Forderungen der  Volksinitiative an den  Senat:

Begrenzung: In allen  Folgeunterbringungen und Wohnbauvorhaben sollen „zu keiner Zeit mehr als 300 Flüchtlinge untergebracht werden.“ Die Initiative schlägt kleine, dezentrale Unterbringungen vor, indem zum Beispiel Dachgeschosse ausgebaut und Einliegerwohnungen genutzt werden.

Abstand: Zwischen allen Standorten mit mehr als 100 Flüchtlingen soll ein Mindestabstand von 1000 Metern Luftlinie liegen. Nur in Ausnahmefällen soll diese Distanz auf 500 Meter reduziert werden können.

Aufenthaltsdauer: Die maximale Verweildauer der Flüchtlinge in den Zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen soll zwei Monate nicht überschreiten. Ein ehrgeiziges Ziel, da viele Flüchtlinge mehrere Monate dort leben müssen, bis sie in Folgeeinrichtungen können.

Stempel auf die Unterlagen und dann war es offiziell.

Stempel auf die Unterlagen und dann war es offiziell: Eine Mitarbeiterin der Senatskanzlei nahm die Anmeldung für die Volksinitiative im Rathaus entgegen.

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Röer

Verteilungsschlüssel: Gemeinsam mit den anderen Bundesländern soll ein neuer Verteilungsschlüssel für die Aufnahme von Asylsuchenden gefunden werden. Die Volksinitiative hat nun sechs Monate Zeit, um 10.000 Unterschriften zu sammeln.

Der nächste Schritt wäre ein Volksbegehren. Sollte die Bürgerschaft  die Forderungen der Initiative nicht akzeptieren, könnte die Initiative einen Volksentscheid anstreben. Dazu müsste sie allerdings  65.000 Unterschriftern sammeln.

Die Politik rotiert, will einen Volksentscheid in dieser Frage unbedingt verhindern, weil sie eine Spaltung der Stadt befürchtet. So laufen die Gespräche mit der Initiative weiter, um einen Kompromiss zu finden. „Es ist hilfreich, dass es jetzt einen klaren Forderungskatalog der Initiative gibt, der sich natürlich einem Realitätscheck stellen muss“, so SPD-Fraktionschef Andreas Dressel.

Bei allen Differenzen gebe es aber auch Schnittmengen, so der grüne Fraktionschef Anjes Tjarks: So müsse es gemeinsam gelingen, die Flüchtlinge gerecht über die Stadt zu verteilen. Unterstützung erhält die Initiative von der Opposition. Die CDU lehnt zwar einen Volksentscheid in dieser Frage ab. „Wir sehen aber, dass zusätzlicher Druck auf Rot-Grün durch die Volksinitiative notwendig ist, um eine gute Lösung für Hamburg zu erreichen“, heißt es. 

Auch die FDP stellt sich hinter die Volksinitiative und will die nun entstehende öffentliche Diskussion nutzen, um zu einer besseren Flüchtlingspolitik zu kommen.