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Lampedusa-Flüchtlinge: Ein Gotteshaus wird zum Ghetto

Seit gut vier Monaten übernachten die Flüchtlinge in der St. Pauli-Kirche - was dem Senat ein Dorn im Auge ist.

Seit gut vier Monaten übernachten die Flüchtlinge in der St. Pauli-Kirche - was dem Senat ein Dorn im Auge ist.

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dpa

Die Lage der Flüchtlinge in der St. Pauli-Kirche spitzt sich zu. Seitdem der Senat beschlossen hat, Afrikaner kontrollieren zu lassen, traut sich niemand mehr aus der Kirche. Pastor Sieghard Wilm: „Wir haben eine Ghetto-Situation.“ MOPO.de erklärt die komplizierte Situation.

Harte Kontrollen:

Seit vergangenem Freitag hat die Polizei 19 afrikanisch aussehende Menschen kontrolliert, neun davon wegen des Verdachts des illegalen Aufenthalts in Gewahrsam genommen. Sie wurden der Ausländerbehörde überstellt und wieder auf freien Fuß gesetzt. Doch die Maschinerie ist angelaufen. Jeder Einzelfall solle nun geprüft werden, heißt es. Das Ziel des Senats ist klar: Mitglieder der „Lampedusa-Gruppe“ sollen gefunden, erkennungsdienstlich behandelt und, wenn möglich, abgeschoben werden.

Opposition und Menschenrechtler sind empört:

„Es ist politisch unerträglich, dass gerade zu dem Zeitpunkt aktueller Flüchtlingskatastrophen vor Lampedusa der Senat in einer konzertierten Aktion die Polizei zu Kontrollen von Menschen mit schwarzer Hautfarbe veranlasst“, sagt Grünen-Abgeordnete Antje Möller. Mehrere Demonstrationen haben seit Freitag stattgefunden, auch am Sonntag gab es eine Protest-Aktion vor dem Rathaus.

Warum lässt der Senat ausgerechnet in solch einer sensiblen Situation plötzlich Kontrollen durchführen?

Vier Monate lang tat der Senat nichts Konkretes. Er betonte nur ständig, dass die Flüchtlinge keine Chance in Hamburg hätten. Vermutlich hoffte die SPD, dass der St. Pauli-Kirche irgendwann die Luft ausgeht. Seit vier Monaten finden dort rund 80 Flüchtlinge nachts Unterschlupf. Doch Pastor Sieghard Wilm denkt nicht ans Aufgeben. Die Kirche stellte einen Bauantrag zur Aufstellung von beheizten Containern für den Winter, dem die Fraktionen im Bezirk Altona aller Voraussicht nach zustimmen werden. Der SPD-Senat will nun offenkundig schnell Fakten schaffen.

Wer sind diese Flüchtlinge?

Sie stammen aus unterschiedlichen afrikanischen Staaten, die genaue Herkunft ist unklar. Es handelt sich insgesamt wohl um rund 300 Flüchtlinge. Die, die nicht in der Kirche schlafen, sind zum Teil in anderen Hilfseinrichtungen untergekommen. Die Männer waren als Gastarbeiter in Libyen beschäftigt, was sie konkret dort machten, ist unklar. Weil Gaddafi am Ende auch Söldner gegen das eigene Volk eingesetzt haben soll, kam es im Land nach dem Umsturz zu brutalen Übergriffen gegen Schwarzafrikaner. Die Hamburger Flüchtlinge betonen, dass die NATO und der Krieg in Libyen Schuld an ihrer Situation seien.

Wie sind sie nach Hamburg gekommen?

Nachdem sie rund zwei Jahre in Italien gelebt hatten, lösten die italienischen Behörden die Lager auf und gaben den Flüchtlingen Bahntickets oder Bargeld. Nach dem Schengen-Abkommen durften sie sich danach drei Monate in einem europäischen Land aufhalten. Die so genannte „Lampedusa-Gruppe“ strandete im Januar in Hamburg, kam zunächst über das Winternotprogramm unter. Danach lebten die Flüchtlinge auf der Straße. Der Senat ignorierte das Problem.

Welche Rechte haben sie?

Sie halten sich rechtlich gesehen inzwischen illegal in Hamburg auf. Da sie Bootsflüchtlinge sind, die nach Italien geflüchtet waren, können sie nur dort einen Asylantrag stellen. Der Hamburger Senat hat stets betont, dass er sich an Recht und Gesetz halten muss und diese Gruppe keine Chance habe, in Deutschland zu bleiben. Dennoch gibt es Gestaltungsspielraum. Wenn Hamburg sein „Selbsteintrittsrecht“ ausübt und im Ankunftsland gravierende Verfahrensmängel bestanden haben, kann Hamburg das Asylverfahren an sich ziehen. Eine Abschiebung nach Italien wäre dann nicht mehr nötig. Offenbar hat der Senat jedoch daran kein Interesse.

Was fordern die Flüchtlinge?

Sie wollen nicht zurück nach Italien, fordern eine Gruppenlösung, um in Deutschland bleiben zu können. Denn in Italien wird die Situation für Flüchtlinge immer unerträglicher.
Wie geht es jetzt weiter? Die Situation ist verfahren. Weder Kirche noch Senat werden nachgeben.