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Körperverletzung?: Ex-SPD-Sprecher Bülent Ciftlik sitzt in U-Haft

Der frühere SPD-Sprecher Bülent Ciftlik

Der frühere SPD-Sprecher Bülent Ciftlik

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dpa

Der frühere Sprecher der Hamburger SPD, Bülent Ciftlik, bleibt vorerst in Untersuchungshaft. Bei einem Termin vor dem Haftrichter habe er zu den Vorwürfen geschwiegen, berichtete Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers am Mittwoch. „Er hat nichts gesagt.“ Der 38-Jährige habe einen gefassten Eindruck gemacht. Seine beiden Verteidiger hätten mehrere Anträge gestellt, unter anderem einen Haftprüfungsantrag.

Der ehemalige Bürgerschaftsabgeordnete war am Dienstagabend im Stadtteil Altona wegen des Verdachts auf diverse Delikte verhaftet worden. Als Haftgrund gilt Verdunkelungsgefahr - die Staatsanwaltschaft befürchtet also, dass Ciftlik Beweismittel ändern oder Zeugenaussagen beeinflussen könnte. „Es besteht die dringende Gefahr, dass der Beschuldigte weiterhin den Inhalt von Zeugenaussagen beeinflusst oder gefälschte Sachbeweise schafft und damit die Aufklärungsarbeit erschwert“, sagte Möllers. Ciftlik hatte bisher stets alle Vorwürfe zurückgewiesen.

Die Liste der Verdachtsfälle ist lang: Die Staatsanwaltschaft verdächtigt den 38-Jährigen, elf Straftaten begangen zu haben. So geht die Anklagebehörde dem Verdacht nach, dass er für ihn arbeitende Wahlhelfer angewiesen haben soll, Briefwahlanträge türkischstämmiger Deutscher für die Bürgerschaftswahl 2008 zu fälschen. Die Ermittler prüfen hier den Verdacht der Anstiftung zur Urkundenfälschung in 56 Fällen.
Weitere Ermittlungen drehen sich um eine Körperverletzung. Die Staatsanwaltschaft hält Ciftlik für dringend verdächtig, Mitte Februar in seinem Abgeordnetenbüro einem 23-Jährigen eine Ohrfeige verpasst zu haben - und zwar laut Möllers aus Verärgerung über dessen Zeugenaussage bei den Briefwahl-Ermittlungen.

Ciftlik war 2010 wegen Vermittlung einer Scheinehe zu einer Geldstrafe verurteilt worden - und von der SPD aus Fraktion und Partei ausgeschlossen worden. Gegen das Urteil gingen sowohl der 38-Jährige als auch die Staatsanwaltschaft in Berufung. Das Berufungsverfahren war am Freitag jedoch zunächst geplatzt, weil der Angeklagte erkrankt war. „Ein neuer Termin steht noch nicht fest“, sagte der Sprecher des Landgerichts, Janko Büßer, am Mittwoch.

Rund um das Scheinehe-Verfahren prüft die Staatsanwaltschaft auch den Verdacht der Manipulation von Beweismitteln und der Anstiftung zur Falschaussage. So soll Ciftlik mit Hilfe eines Ausspähprogramms eine fingierte E-Mail geschrieben haben, sagte Möllers - damit es den Anschein hatte, als ob eine Ex-Freundin die Absenderin sei. Und er soll außerdem gefälschte Polizeivermerke gebastelt haben, um sich als Opfer einer Intrige von zwei politischen Intimfeinden darzustellen. In den Vermerken wurden Ciftliks innerparteiliche Gegner Mathias Petersen und Thomas Böwer bezichtigt, für das Scheinehe-Verfahren gegen ihn verantwortlich zu sein.





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