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Jahrelang nicht gezahlt: Hamburger Politiker Niels Annen (SPD): Steuerhinterziehung!

Ärger um die Zweitwohnung: Niels Annen (SPD)

Ärger um die Zweitwohnung: Niels Annen (SPD)

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Sun

Der Ärger um die Zweitwohnsitze von Bundestagsabgeordneten – auch der Hamburger SPD-Politiker Niels Annen (41) ist betroffen! Annen hat über mehrere Jahre die fällige Steuer nicht gezahlt. Das bestätigte er am Sonntag gegenüber der MOPO.

„Unsere Position ist eindeutig: Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt und muss hart bestraft werden.“ So sagte es Annen im Wahlkampf 2013. Dumm nur, dass er jetzt bei dem gleichen Vergehen erwischt wird, wie Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter: Er führte jahrelang keine Zweitwohnungsteuer ab.

Im September holte Annen den Wahlkreis Eimsbüttel für die SPD zurück. Der Erfolg wurde ihm gedankt: Annen wurde auf Anhieb außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion und hat sich Anerkennung auf bundespolitischer Bühne erworben.

Nun aber kriegt seine Karriere einen Dämpfer. „Ich will das gar nicht entschuldigen und ärgere mich über dieses Versäumnis. Ich werde jetzt selbstverständlich alles nachzahlen“, sagte Annen.

Am heutigen Montag wolle er sich bei den zuständigen Behörden in Berlin melden.

Zum Verhängnis wird Annen vor allem seine erste Zeit als Bundestagsabgeordneter von 2005 bis 2009. Damals war er zweitwohnungsteuerpflichtig. Gezahlt hat er jedoch nicht, wie Annen einräumt.

Auch nachdem er 2013 wieder ins Parlament einzog, hat sich Annen nicht in der Hauptstadt gemeldet - obwohl dies laut Gesetz innerhalb der ersten 14 Tage nach Einzug erfolgen muss. „Ich habe es leider bisher versäumt, meinen Zweitwohnsitz in Berlin anzumelden und werde dies umgehend nachholen.“

In Berlin fallen fünf Prozent der Nettokaltmiete des Jahres an Zweitwohnungsteuer an. Im Falle Annens dürfte über die Jahre ein niedriger vierstelliger Betrag zusammengekommen sein.



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