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GAL-Forderung Tragen Hamburgs Polizisten bald Namensschilder?

Bei Demos treten die Polizisten immer anonym auf. Das soll sich laut GAL ändern.

Bei Demos treten die Polizisten immer anonym auf. Das soll sich laut GAL ändern.

Foto:

dapd Lizenz

Einsatzhelm, Stiefel, Wappen. Und bald ein Namensschild auf der Brust? Nachdem Berlin eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten eingeführt hat, wird das Thema auch in Hamburg diskutiert. Die MOPO.DE klärt die wichtigsten Fragen.

Wie ist die derzeitige Regelung?

Bislang ist das Tragen von Namensschildern freiwillig. Vor allem Beamte im höheren Dienst tragen das Namensschild. Einsatzkräfte bei Demonstrationen treten dagegen anonym auf.

Was sagen die Befürworter der Schilderpflicht?

Die GAL-Innenexpertin Antje Möller hat die Schilderpflicht wieder in die Diskussion gebracht. Auch bei Demos bräuchten die Politisten „keinen Schutz durch Anonymität“. Die Linkspartei sieht in den Schildern ein Mittel, um gegen Polizeiwillkür vorgehen zu können.

Wie sieht es in Berlin aus?

Ab dem 1. August müssen die Polizisten stets identifizierbar sein. Die Beamten dürfen selbst entscheiden, ob sie ein Namensschild oder eine individuelle Nummer auf der Brust tragen.

Wie reagiert die Polizei?

Die Gewerkschaft GdP lehnt den Vorstoß ab. Landeschef Uwe Koßel fürchtet, dass die Polizisten reihenweise angezeigt werden. Und: „Extremisten dürfen nicht die Möglichkeit bekommen, die Familien der Kollegen ausfindig zu machen.“

Was plant der Senat?

"Die große Mehrheit der Polizisten trägt bereits freiwillig Namensschilder“, sagt Innenbehörden-Sprecher Frank Reschreiter. Deshalb sieht der Senat keinen Handlungsbedarf. Die Hamburger SPD will eine Kennzeichnungspflicht auf keinen Fall gegen den Willen der Polizei einführen.