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4700 Randalierer, 3168 Polizisten: Die Schlacht um die Schanze

Am Sonnabend überschlagen sich die Meldungen weiter

Die Grünenfranktion in der Hamburger Bürgerschaft hat eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt. Wie Antje Möller, der innenpolitische Sprecher, erklärte, solle in der Sitzung geklärt werden, warum die Demonstration schon zu Beginn von der Polizei gestoppt wurde und warum weitere Demonstrationen verboten worden seien. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat indes den Einsatz der Beamten gelobt: „Die Polizei konnte Schlimmeres verhindern.“

Christiane Schneider, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, erhebt indes schwere Vorwürfe: „Die Polizei ist verpflichtet, deeskalierend zu wirken, doch hier hat sie eskaliert. Ich habe den Eindruck, dass es die politische Absicht war, die Demonstration nicht stattfinden zu lassen.“ Das Grundrecht auf Demonstration habe erheblichen Schaden erlitten und die die gestrigen Krawalle „die Spaltung in dieser Stadt verschärft“.

„Ohne Schutzkleidung hätte es tote Polizisten gegeben“

Die Gewerkschaft der Polizei hat die Demo in einer Mitteilung inzwischen als „schweren Missbrauch des Demonstrationsrechts“ kritisiert. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Oliver Malchow, sei erschüttert, mit welchem Hass politische Extremisten in Deutschland nach dem Leben von Polizisten trachteten. Weiter heißt es: Ohne Schutzkleidung hätte es tote Polizisten gegeben.

„Die Gewalt geht von der Roten Flora aus!“

Auch Kai Voet Van Vormizeele, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, greift zu drastischen Worten: „Die von den linken Gewalttätern ausgehenden bürgerkriegsähnlichen Attacken auf unsere Polizei und unsere Stadt haben einmal mehr deutlich gemacht, dass dem Missbrauch des Demonstrationsrecht Einhalt geboten werden muss.“

Er fordert deshalb Gesetzesänderungen, die eine Anmelderhaftung möglich machen. Der Politiker weiter: „Es ist nicht einzusehen, dass die Steuerzahler kollektiv für das kranke Freizeitvergnügen einiger weniger Psychopathen zahlen müssen.“ Seiner Meinung nach könne die Rote Flora „unzweifelhaft als der Ort angesehen werden, von dem gezielt Gewalt ausgeht“.

Stadtverbot und Einführung von Gummigeschossen

Der CDU-Abgeordnete Karl-Heinz Warnholz fordert sogar ein Aufenthaltsverbot für das Stadtgebiet an Demonstrationstagen für bekannte Krawallmacher sowie, dass „Verabredungen via Mobiltelefone und sozialer Netzwerke zur Strafverfolgung ausgewertet werden können muss“.

Damit nicht genug: Die Ausrüstung der Beamten müsse „dem hohem Maß an krimineller Energie angepasst werden“. Er fordert deshalb die Einführung von Gummigeschossen.

Außerdem, so Karl-Heinz Warnholz in einer Mitteilung weiter: „Auf diese Form des Angriffs auf die Rechtsgemeinschaft müssen neue Antworten gefunden werden.“ Denkbar wäre, so der Politiker, unter anderem der Entzug der Fahrerlaubnis oder ein erschwerter Zugang zum Abitur oder Hochschulabschluss.

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